ARD-Weltspiegel vom 08.07.2012

Am 08-07.2012 gab es im ARD einen Weltspiegel zum Thema Syrien. Zunächst wurde ein Exklusiv-Gespräch zwischen Jürgen Todenhöfer und dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ausgestrahlt. Im Anschluss folgte ein Studiogespräch mit Jörg Armbruster vom ARD und Bernhard Zand, dem stellvertretenden Leiter des Ressorts Ausland beim Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL".

Als ich gelesen habe, dass im ARD das o.g. Gespräch und im Anschluss eine Gesprächsrunde ausgestrahlt wird, habe ich befürchtet, dass es nicht um eine Analyse geht, sondern darum, unabhängig von den Inhalten des Gesprächs, Stimmung gegen den syrischen Präsidenten zu machen. Als ich das Studiogespräch dann sah, wurden meine Befürchtungen mehr als bestätigt. Ich möchte in diesem Artikel versuchen zu zeigen, dass das Studiogespräch nicht sachlich war, sondern wirkt, als ob eine Meinung im Syrienkonflikt propagieren weren soll. Auf den Konflikt und dessen Ursachen kann ich hier nur zu einem geringen Maße eingehen, um mich voll auf die Probleme der Mediendarstellung zu konzentrieren.

Analyse des Studiogesprächs

1.1 Erster Eindruck von Berhard Zand

Berhard Zand eröffnete das Gespräch mit der Aussage: "Ich glaube, das ist ein besonders dreistes Beispiel von Realitätsverweigerung, das wir da vor uns haben." Weiter eröffnet er, dass man wisse, dass Bashar al Assad "keine gestörte Persönlichkeit" sei und nicht auf "den ersten Blick dumm wäre". Dennoch, so der Vorwurf, spreche der syrische Präsident in einer Weise über sein Land, die allem widerspreche, was "wir durch Augenschein", und Berichterstattung "sowohl auf der Rebellen- als auch Regierungsseite wissen". Er schließt damit, dass er glaube, dass Assad "in dieser Dreistigkeit" über Dinge hinausgehe, die man bei Muammar al-Gaddafi oder Mahmud Ahmadinedschad gesehen habe.

1.2 Analyse

Zur Eröffnung des Gesprächs kann man nicht viel sagen, sowohl der Vorwurf von Realititätsverlust, die Anspielung, das Verhalten Assads lässt auf eine gestörte Persönlichkeit schließen, als auch die dreiste Aussage, er sei "nicht auf den ersten Blick dumm", sind nichts weiter als Beleidigungen und Propaganda, die, wenn man diese im ARD-Fernsehen gegen Regierungsmitglieder in Deutschland richten würde, skandalös wären.
Inhaltlich ist allerdings die Meinung bzw. politische Haltung Zands zu erkennen. Das hilft, alle seine weiteren Aussagen in einem klareren Licht sehen zu können.
Die Aussage, dass die Aussagen des Präsidenten allem widerspreche, was man von Seiten der Regierung und Opposition in Syrien wisse, ist absurd, weil somit behauptet wird, die Aussagen der Regierung widersprächen sich selbst. Dass die andere Konfliktpartei dies anders sieht, ist logisch und naheliegend und keine neue oder relevante Information.
Auch die finale Aussage dieses Abschnitts zeigt viel eher, wie wenig es Herrn Zand um Journalismus oder Fakten geht. So versuchen sie, durch den Vergleich mit Gaddafi und Ahmadinedschad alle 3 als Diktatoren mit Realitätsverlust gleichzusetzen und auf diese angebliche Eigenschaft zu reduzieren.

2.1 Erster Eindruck Jörg Armbruster

Auf die befremdliche und wenig objektive Frage, ob es sich "um Realitätsverlust oder Zynismus handle", erwiderte Jörg Armbruster: "Ich glaube es ist eine Mischung aus beidem. Er weiß nicht, was in seinem Land los ist, er hat jeden Kontakt zu seinem Land verloren". Als Ursache postuliert Herr Armbruster, ohne es seiner eigenen Aussage nach zu wissen, dass Assad schlecht informiert werden würde. Im Anschluss erklärt Armbuster, es sei auch Zynismus, denn Assad habe Zugang zu Internet und Zugang zu allen Informationen, weswegen die Entschuldigung, er sei nicht informiert, nicht gelte. Deswegen sei es doch Zynismus, selbst wenn Assad seine "Traumwelt" und "realitätsferne Fantasiewelt" für Realität halte.

2.2 Analyse

Auch in dieser Redezeit zeigt sich eher das Niveau und die politische Einstellung des Journalisten, als seine Kompetenz. Zunächst wird erklärt, Assad habe jeden Bezug zu seinem Land verloren und wisse nicht mehr, was dort vor sich geht. Direkt im Anschluss widerspricht sich Armbruster selbst und sagt, es kann gar nicht sein, dass Assad nicht ausreichend informiert sei, und somit müsse das, was er gesagt hat, Zynismus entsprungen sein. Die Schlussbehauptung, Assad lebe in einer Traumwelt bzw. einer "realitätsfernen Fantasiewelt" ist auch eine schlichte Beleidigung, die denen, die das Gespräch gesehen haben, haltlos anmuten müsste.

3.1 Film zur Rolle ausländischer Staaten

Es folgt ein Film von Esther Saoub, der die Rolle der Golfstaaten bei diesem Konflikt erklären soll. Dabei wird erwähnt, dass u.A. Katar und die Türkei logistische Hilfe für die Rebellen bereit stellen und diese auch mit Waffen beliefern. Es wird auch erwähnt, dass die CIA an der Ausbildung von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) beteiligt sein soll. Der Bericht teilt als Nächstes mit, dass die russische Regierung "auf der anderen Seite" stehe und diese mit Waffen versorge, und dass der iranische Präsident "weiter dem Assad-Regime applaudiert". Dies wird dann auch noch plakativ bildlich unterlegt.

3.2 Stellungnahme Bernhard Zand

Seine Stellungnahme zum Film eröffnet Herr Zand damit, dass Assad leugne, dass seine Sicherheitskräfte etwas "angerichtet" hätten. Es sei "eine häufig bei Diktatoren anzutreffende Neigung, die Schuld nach außen zu schieben um davon abzulenken, was im Land getan wird". Er schließt seine Aussage damit, dass der Konflikt nicht im Ausland statt finde, sondern in Syrien und dass dies "Assads Truppen" "machen".

3.3 Stellungnahme Jörg Armbuster

Herr Armbruster beginnt damit, dass es sich nicht von Anfang an um einen Stellvertreter-Krieg gehandelt habe, sondern der Konflikt im März 2011 durch den Tod von Jugendlichen und den anschließenden Protest von Eltern ausgelöst wurde. Er führt weiter aus, dass es sich zu Beginn ausschließlich um friedliche Demonstrationen für Reformen gehandelt habe und erst die Gewalt der Polizei und Sicherheitskräfte daraus eine Protest gegen die Regierung gemacht hätten.

3.4 Analyse

3.4.1 Betrachtung des Films

Hier ist zum ersten mal konkret von einer der Gruppierungen die Rede, gegen die es Vorwürfe des Terrorismus gibt und deren erklärtes Ziel von vorn herein die Abschaffung der Regierung Assads war. Dies macht folgende Aussage Ihres Führers Riad al-Asaad deutlich: "[...]dass die FSA mit den Demonstranten der Proteste in Syrien 2011 zusammenarbeite, um das System zu stürzen und [...], dass alle Sicherheitskräfte, die Zivilisten attackieren, gerechtfertigte Ziele der FSA sind." Dies ist der gleiche Riad al Asaad, der bei Berichten der Tagesschau zur Lage in Syrien wiederholt zitiert wurde. Gleichermaßen zum Waffenstillstand und zu einem syrischen Bürgerkrieg.
Der Teil, der sich auf die Stellung des Iran und Russlands bezieht, stellt heraus, dass es Waffenlieferungen an die syrische Regierung gibt. Dies ist allerdings erst einmal nichts Überraschendes, da der Handel von Waffen zwischen Ländern leider alltäglich ist. Die restlichen Informationen wirken fast wie eine Propaganda, die eher der Frontenbildung zwischen den "2 Seiten", dem Westen und den Rebellen auf der einen, und Syrien, Russland und China auf der anderen, dient.

3.4.2 Betrachtung der Aussagen Zands

Die Aussage, dass der syrische Präsident das Agieren der eigenen Sicherheitskräfte leugne, ist dem Gespräch nicht zu entnehmen und schlicht eine unwahre Behauptung. Assad sprach mit Herrn Todenhöfer ausführlich darüber, welche Seite mehr Opfer verschuldet habe und sagte dabei keineswegs, dass es keine Opfer durch Sicherheitskräfte gegeben habe. Als Nächstes nimmt er Stellung zu einem der entscheidenden Punkte dieser Gesprächsrunde, die diskutiert, ob es sich um einen "Stellvertreterkrieg" handle. Zand unterstellt Assad, behauptet zu haben, dass es sich ausschließlich um einen solchen handle. Dies ist aber keineswegs aus dem Gespräch Assads hervorgegangen. Vielmehr hat er deutlich gemacht, dass terroristische Vereinigungen und Kriminelle unter dem Einfluss anderer Nationen den Teil an "Rebellen" ausmachen, die kriegerisch gegen die Regierung vorgehen. Dieses Vorgehen gilt in vielen anderen Ländern als Terrorismus. Somit ist auch die Aussage Zands, dass Assad die Schuld nach außen schiebe, um vom Geschehen im eigenen Land abzulenken, wieder eher ein Zeugnis seiner Haltung gegenüber Assad, als von journalistisches Interesse bzw. recherchiertes Wissen. Herr Zand geht auch mit keinem Wort auf die Ursachen der Positionen von Saudi-Arabien oder Katar ein. Er erwähnt die Hintergründe mit keinem Wort, da diese auf die Interessen der religiös motivierten Rebellen schließen lassen würden.

3.4.3 Betrachtung der Aussagen Armbrusters

Herr Armbruster führt zunächst aus, wie es zum Konflikt gekommen sein könnte. Dabei scheint er sich ohne Kritik oder Zurückhaltung auf die Version zu verlassen, die man auch im Wikipedia-Artikel nachlesen kann, die so aber auch nicht unumstritten ist. Dabei schmückt er die Gewalt, die zu Beginn stattgefunden hat, großzügig aus und betont auf fast naive Art die absolute Gewaltfreiheit der Demonstranten. Es fällt des Weiteren auf, dass er als Ursache ausschließlich diese Demonstration nennt. Auf die ethnischen und religiösen Konflikte in Syrien geht er mit keinem Wort ein. Unabhängig davon, was genau die Ursachen sind, stellt seine Aussage keinen Bezug zum Gespräch zwischen Todenhöfer und Assad her. Vielmehr wird lediglich erklärt, wie Herr Armbruster für sich selbst die Schuldfrage beantwortet.

4.1 Bericht zum "Massaker von Hula"

In ihrem Bericht geht Karin Feltes darauf ein, dass die Gewalt in Syrien von beiden Seiten des Konfliktes verübt wird und es immer schwerer wird, den einzelnen Handlungen Täter zuzuweisen. Dies gilt auch für das "Massaker von Hula", bei dem auch die UN-Untersuchungen noch zu keinem Ergebnis gekommen sind. Zwar bemerkt man Parteilichkeit von Frau Feltes, allerdings versucht der Bericht neutral zu sein.

4.2 Stellungnahme Jörg Armbruster

Herr Armbruster stellt zunächst klar, dass es ihm schwer falle, die Schuld gleich zu verteilen, da es die syrische Regierung bzw. ihr Sicherheitsdienst gewesen seien, die "angefangen hätten". Im Anschluss gibt er zu, dass die Opposition sich auch aus Kriminellen zusammen gesetzt habe, was zu Menschenrechtsverletzungen geführt habe. "Tatsache bleibe", so Armbruster weiter, dass die Regierung über mehr Möglichkeiten verfüge, gegen Zivilisten vorzugehen, da diese besser ausgerüstet sei.

4.3 Stellungnahme Bernhard Zand

Herr Zand betont auf die Frage nach der Rolle von Al Qaida, dass man sich auf das verlassen solle, was man selbst sieht. Er führt an, dass ein Spiegel-Reporter, BBC und andere, die "auf der Rebellenseite sind, bis heute sagen", dass niemand gefunden worden sei, der auch nur einen Dschihadisten gesehen habe. Assad und seine Regierung würden dies zwar behaupten, allerdings gäbe es keine Beweise.

4.4 Analyse

4.4.1 Filmbeitrag

Der Filmbeitrag zeigt das Dilemma der aktuellen Berichterstattung. Stets werden Bilder von Kriegshandlungen gezeigt, bei denen zum Teil nicht recherchiert wird, woher die Aufnahmen stammen, ob sie authentisch sind, oder was sie zeigen. Sie sind meist eindrucksvoll und erschreckend, doch selten ist zu sehen, was dann später durch unsere Medien postuliert bzw. gemutmaßt wird. So verhält es sich auch mit manchen Aufnahmen aus diesem Beitrag. Ansonsten verdeutlicht der Bericht den aktuellen Zustand in Syrien, bei dem es nicht die eine Seite gibt, die die Schuld trägt.

4.4.2 Stellungnahme Herr Armbruster

Dass Herr Armbruster die Schuld nicht gleich verteilen würde, weil seiner Meinung nach die syrischen Sicherheitskräfte mit der Gewalt begonnen haben, ist lediglich seine persönliche moralische Bewertung und durchaus fraglich.

4.4.3 Stellungnahme Herr Zand

Die Aussage Zands, dass es der Journalist des "SPIEGEL", sowie die anderen Medien, auf der Seite der Rebellen sagen, dass es keine Dschihadisten in Syrien gebe, ist bezeichnend. Denn wie kann man von der Opposition erwarten, dass sie sich selbst als terroristische Vereinigung tituliert. Das gleiche gilt natürlich für Medien, die auf ihrer Seite sind.
Ansonsten fällt auf, dass Herr Zand versucht, nicht von Terroristen, sondern ausschließlich von Dschihadisten zu sprechen. Es ist allerdings nötig diese beiden Gruppen zu trennen, da terroristische Handlungen in Syrien von verschiedenen Gruppen ausgehen. Deswegen sind die Aussagen von Herrn Zand in dieser Hinsicht als verwirrend und ausweichend zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass der "Spiegel Online" sogar selbst über Dschihadisten, die Assad den heiligen Krieg erklären berichtet hat.

5.1 Perspektiven und Lösungen

Herr Armbruster äußert sich zunächst kritisch zur Regierungsfähigkeit der Opposition, die sehr zerstritten sei. Als Nächstes stellt die Moderatorin Frau Brucker in den Raum, dass die Aussage Assads, "dass die Position der westlichen Mächte, das größte Hindernis des Gelingens des Annan-Plans sind", zynisch sei, wenn man daran denke, wie viel Widerstand die Regierung gegen allen Friedensbemühungen geleistet habe.

5.2 Chronik von Karin Feltes

Es folgt eine Chronologie von Karin Feltes.
Diese zeigt zunächst, dass die UN Syrien wegen der Verbrechen rügte.
Als Nächstes wird gezeigt, dass im Dezember gefordert wurde, Assad solle zurücktreten. Als dieser ablehnte, sei diese "Friedensoption" "gescheitert".
Im Anschluss wird gezeigt, dass der Annan-Plan vorsah, dass ein Waffenstillstand verlangt wird und Panzer und sonstige Waffen abgezogen werden. Als die Kämpfe jedoch weiter gingen, sei auch diese Option "gescheitert".
Des Weiteren wird gezeigt, dass Im April erneut ein Waffenstillstand verlangt wurde, wobei die syrische Regierung auch die Rebellen aufforderte, die Waffen niederzulegen; als dies nicht geschah, kam der Waffenstillstand nicht zu Stande und auch diese Option sei somit "gescheitert".

5.3 Betrachtung von Herrn Armbruster

Herr Armbruster erklärt, dass der erste Punkt des Waffenstillstandes nicht umgesetzt werden konnte und es nicht bekannt sei, welchen Anteil die Angriffe der Rebellen daran hatten. Er erwähnt, dass die UNO ihm bei einer Pressekonferenz darüber informiert habe, dass beide Seiten verantwortlich seien, wenn der Plan Annans scheitere. Er persönlich sieht die Regierung allerdings mehr in der Schuld, ohne dies weiter zu begründen.

5.4 Betrachtung von Hernn Zand

Herr Zand führt aus, dass eine militärische Operation keineswegs gut und für kein Land eine echte Option sei. Dies bedeute, es komme zu einem langfristigen "Zersetzungskrieg", der Syrien bevorstehe.

5.5 Analyse

5.5.1 Chronik von Karin Feltes

Selbst für eine vereinfachte Zusammenfassung, ist diese Chronik einfach zu unvollständig. Die Ereignisse des letzten Jahres werden auf Sekunden zusammengeschnitten, was zu einer einseitigen Darstellung führt. Zu Beginn wird die Rüge der UN gezeigt. Dies wirkt, als wolle man dem Zuschauer direkt eine Meinung vorgeben.
Dass die Regierung, der Forderung nach Rücktritt nicht nachkommt, kann man kaum als als Scheitern von Friedensbemühungen ansehen, da jede Regierung, die durch eine gewalttätige Gruppe (z.B. der FSA) dazu aufgefordert werden würde, so reagiert hätte.
Beim ersten Beispiel zum geplanten Waffenstillstand wird komplett ignoriert, wie es sich zugetragen hat. Vielmehr wird suggeriert, dass es gar keine Verbesserung der Lage gab und die Regierung unbeirrt weiter gemacht hätte.
Beim zweiten Beispiel zum geplanten Waffenstillstand wird sogar noch erwähnt, dass die Rebellen der Forderung danach, die Waffen niederzulegen, nicht nachkamen, und dennoch wird dies angeführt, als sei dies auch auf die Regierung zurückzuführen.
Alles in allem ist diese Chronik, nach den Eröffnungsworten das deutlichste Zeichen für Propaganda und Meinungsmache der Sendung.

5.5.2 Betrachtung von Herrn Armbruster

Auf den o.g. Punkt geht nun auch Herr Armbruster ein. Er gibt zu, dass der Waffenstillstand nicht durch das Handeln der Regierung gescheitert sei, und die UNO sogar bestätige, dass beide Seiten die Kämpfe fortgesetzt hätten. Dass er dann zum Fazit kommt, dass die Regierung dennoch "mehr Schuld habe", passt zu seiner ursprünglichen Schuldzuweisung, die sehr subjektiv und wenig rational wirkt, und nicht weiter begründet wird.

5.5.3 Betrachtung von Herrn Zand

Zur Stellungnahme Herrn Zands kann man nicht viel Einwenden. Zwar ist auch hier seine eigene politische Haltung mehr als deutlich, da er lediglich sagt, dass es niemanden gebe, der einen Militäreinsatz durchführen würde und somit der Bürgerkrieg in Syrien weiter gehen werde.
Von einem Leiter des Bereichs Außenpolitik ist es allerdings zu erwarten, dass er darum weiß, dass eine Intervention durch den Sicherheitsrat nur dann von der UN-Charta abgedeckt ist, wenn massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord statt finden. Um dies eindeutig nachzuweisen, wäre es nötig zu zeigen, dass die Regierung diese Taten unbegründet gegen Zivilisten verübt. In Syrien ist in den meisten Fällen nicht geklärt, von welcher Seite die Gewalttaten gegen Zivilisten ausgehen. Hinzu kommt, dass viele Zivilisten Opfer der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen dem syrischen Sicherheitsdienst und den terroristischen Gruppen werden.
Hinzu kommt, dass eine solche Maßnahme die Bevölkerung schützen soll, und alle bisherigen "präventiven" Interventionen der NATO das Gegenteil bewirkt haben.

6 Fazit

6.1 Zu meiner Person

Ich bin weder ein Experte für Außenpolitik noch für Journalismus. Mein Wissen zum Thema Syrien basiert auf Quellen in öffentlich verfügbaren Medien. Bei der hier betrachteten Gesprächsrunde ging es aber nur zu einem gewissen Anteil um wirkliche Fakten zum Thema, wie ich herauszustellen versucht habe. Jedem der diese Art von Berichterstattung und Diskussion kritisch betrachtet, kann auffallen, dass es hier nicht darum geht, die Zuschauer aufzuklären, sondern eine Meinung zu diktieren, die zum Teil nicht einmal mit den in der Sendung gezeigten Filmen übereinstimmen.

6.2 Fazit zum Studiogespräch

Wie ich eingangs schon erwähnt habe, schaltete ich das Studiogespräch mit der Befürchtung ein, dass es primär darum geht, Bashar al-Assad schlecht zu machen. Dies wurde von den beiden Gästen, der unwissend anmutenden Moderatorin und der Chronik von Frau Feltes mehr als bestätigt. Die Lichtblicke waren die ersten beiden Filmbeiträge, die neben einer deutlichen Meinung, gegen die syrische Regierung, zumindest Fakten lieferten und beide Seiten kritisch betrachteten.
Die Beleidigungen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten und zynischen Unterstellungen von Herrn Zand waren erstaunlich, reflektieren allerdings den journalistischen Anspruch des "SPIEGEL" im Bereich Außenpolitik. Herr Armbruster hat seinerseits gezeigt, wie alltäglich es inzwischen bei der ARD ist, entgegen des Pressekodex, parteiisch und einseitig zu kommentieren, statt zu analysieren bzw. zu berichten. Er kann sich dabei mit der Moderatorin und dem Tagesthemensprecher Tom Buhrow in guter Gesellschaft wissen, die das gleiche journalistische Niveau zeigen.
Es ist bedenklich, dass öffentliche Nachrichten und Berichterstattungen so wenigen Punkten des Pressekodex noch nachkommen und mit einer solchen Dreistigkeit und so beleidigend gegen Regierungsvertreter vorgehen, gegen den zwar die Vorwürfe berechtigt erhoben werden, die allerdings geprüft werden sollten, statt darüber zu spekulieren und im Voraus Stellung zu beziehen und zu verurteilen.

6.3 Fazit zum Gespräch zwischen Herrn Assad und Herrn Todenhöfer

Ich kann mich nur der Meinung eines Kommentars des Berichts auf tagesschau.de anschließen. Im Interview geht Assad rational und ausführlich auf die Vorwürfe ein und argumentiert nachvollziehbar und vollständig. Das bedeutet keineswegs, dass die syrische Armee nicht für den Tod von Zivilisten und Rebellen verantwortlich ist, allerdings sind die Vorwürfe aus der sog. Analyse zum Teil absurd und bedenklich.

6.4 Fazit zur ARD Berichterstattung

Alles in allem zeigt sich ein bereits bekanntes Muster bei der ARD. Ähnlich verhielt es sich bei der Berichterstattung, "gegen" den Muammar al-Gaddafi, oder bei Informationen zur iranischen Regierung.
Ein weiteres Beispiel ist der "Skandal" um das Gedicht von Günter Grass.
Auf die Inhalte wurde auch hier nicht eingegangen, statt dessen wird bei den Tagesthemen zur Hauptzeit ein peinlicher Kommentar gezeigt, der zynisch versucht, den Autor zu verunglimpfen und lächerlich zu machen.

7 Quellen